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Auch Fahrtzeiten zum Kunden gelten als Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht urteilt zugunsten von Servicetechniker

Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten für Servicetechniker

Unternehmen mit Außendienstmitarbeitern wie Servicetechnikern oder Monteuren regeln die Vergütung von Fahrtzeiten meist in einer Betriebsvereinbarung. Diese legt fest, ob die erste Anfahrt des Tages zum Kunden und die letzte Rückfahrt nach Hause als Arbeitszeit gilt und wie diese Fahrtzeit vergütet wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im März jedoch ein bedeutendes Urteil gefällt. Demnach kann ein Arbeitgeber die Anrechnung der Fahrtzeit nicht anderweitig regeln, wenn dies bereits durch einen Tarifvertrag festgelegt ist. So urteilte das BAG im Fall eines Servicetechnikers im Rheinland (Az: 5 AZR 36/19) und gab ihm in oberster Instanz Recht.

Der Servicetechniker hatte zuvor auf eine vollständige Vergütung seiner Fahrtzeiten geklagt, da nach der Betriebsvereinbarung seines Arbeitsgebers nur je 20 Minuten für die erste und letzte Anfahrt vergütet wurden. Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten seine Klage zunächst abgewiesen. In der Revision urteilten die Erfurter Richter nun zugunsten des Servicetechnikers, da die Fahrtzeiten im Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels Niedersachsen geregelt sind und keine Sonderklausel für Betriebsvereinbarungen vorsehen. Damit erhält der Kläger nun 1220 Euro für knapp 69 Stunden in der Zeit von März bis August 2017.

Fahrtzeit ist Arbeitszeit bei Mitarbeitern ohne festen Arbeitsort

Servicetechniker erfassen auch ihre Fahrtzeiten per App.

Bereits im September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (Az. C-266/14) festgestellt, dass Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeit darstellen.

Dies trifft also auf viele Servicetechniker und Monteure zu, die zu ihren Einsätzen von zuhause aus starten und ihre Aufträge über eine mobile Lösung erhalten. Die Erfassung der Fahrt- und Arbeitszeiten beim Kunden erfolgt auch über die mobile Software oder App auf Tablet, Smartphone oder Laptop. Dabei gibt es im Wesentlichen zwei Varianten der Zeiterfassung: entweder als Start-Stopp-Automatik über den Statuswechsel oder durch eine manuelle Eingabe beim Beginn und Ende der Tätigkeit. Über die Leistungsart lässt sich die Art der Leistung wie zum Beispiel Fahrtzeiten, Überzeit und Wochenendarbeitszeiten abbilden. Hier erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten der Zeiterfassung über einen mobile Lösung oder App.

Vergütung der Fahrtzeiten

Wie Fahrtzeiten allerdings vergütet werden, ist bisher weder per Gesetz noch durch die Rechtsprechung geregelt. Es ist somit durchaus legitim, Fahrzeiten geringer zu vergüten als die sonstige Arbeitszeit, allerdings gilt auch hier der Mindestlohn als erlaubte Untergrenze.
 

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